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Allgemeine GeschÀftsbedingungen der Josef Pölsterl Zimmerei und SÀgewerk Ges.m.b.H.


Allgemeines

Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten fĂŒr alle VertrĂ€ge, die zwischen dem Werkbesteller, KĂ€ufer oder Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) und uns Josef Pölsterl Zimmerei und SĂ€gewerk Ges.m.b.H (nachfolgend „Unternehmen“) hinsichtlich unserer Waren und/oder Leistungen, insbesondere KaufvertrĂ€ge, WerkvertrĂ€ge oder sonstige in Auftrag gegebenen Leistungen (Inbetriebnahmen, Montagen etc.) abgeschlossen werden.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Steht unser Unternehmen mit dem Kunden in lĂ€ngerer GeschĂ€ftsbeziehung, so gelten diese AGB auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht besonders hingewiesen wird. Die AGB gelten auch fĂŒr FolgeauftrĂ€ge, und zwar auch dann, wenn sie nicht gesondert mĂŒndlich oder schriftlich vereinbart werden.

VerbrauchergeschÀfte

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu Zwecken abschließt, die ĂŒberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden können.

UnternehmergeschÀfte

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natĂŒrliche oder juristische Person oder eine rechtsfĂ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschĂ€fts in AusĂŒbung ihrer gewerblichen oder selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit handelt.

Zusagen von Mitarbeitern

Mitarbeitern unseres Unternehmens ist es untersagt, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen. MĂŒndliche Vereinbarungen entfalten nur dann Wirksamkeit, wenn sie schriftlich von unserem Unternehmen bestĂ€tigt werden.

Kostenvoranschlag

Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden GeschĂ€ft nicht um ein VerbrauchergeschĂ€ft handelt und nichts anderes vereinbart wurde, ist ein Kostenvoranschlag grundsĂ€tzlich schriftlich, unverbindlich und entgeltlich. Dieses Entgelt wird bei Auftragserteilung von der Auftragssumme in Abzug gebracht. Einfache mĂŒndliche KostenschĂ€tzungen sind unverbindlich und unentgeltlich.

Offerte

Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden GeschÀft nicht um ein VerbrauchergeschÀft handelt, sind Offerte nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich sind.

Annahme des Offertes

Ein Vertrag kommt mit Annahme des Offertes durch den Kunden zustande. Die Annahme einer von unserem Unternehmen erstellten Offerte ist grundsĂ€tzlich nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich. Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden GeschĂ€ft nicht um ein VerbrauchergeschĂ€ft handelt, bedĂŒrfen Abweichungen hiervon der Schriftform. Einvernehmlich als offen vereinbarte Teile des Auftrages sind in der AuftragsbestĂ€tigung festzulegen.

Geistiges Eigentum

PlĂ€ne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und Ähnliches bleiben geistiges Eigentum unseres Unternehmens. Jede Verwertung, VervielfĂ€ltigung bedarf der ausdrĂŒcklichen Zustimmung unseres Unternehmens. Bei ihrer Verwendung ohne Zustimmung ist unser Unternehmen (jedenfalls auch wenn es sich um kein Werk nach UrheberrechtsG) zur Geltendmachung einer AbstandsgebĂŒhr (wie sie bei Werken iSd UrheberrechtsG) von 20 Prozent der Planungs- bzw. Herstellungskosten (oder Voranschlagssumme) berechtigt.

RĂŒcktritt und StornogebĂŒhr

Ein Kunde kann vorbehaltlich anderer gesetzlicher RĂŒcktrittsrechte nur dann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurĂŒcktreten, wenn der Kunde seine VertragserklĂ€rung weder in den von unserem Unternehmen fĂŒr seine geschĂ€ftlichen Zwecke dauernd benĂŒtzten RĂ€umen noch bei einem von diesem dafĂŒr auf einer Messe oder einem Markt benĂŒtzten Stand abgegeben hat und der Kunde nicht selbst die geschĂ€ftliche Verbindung zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat. Dieser RĂŒcktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklĂ€rt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Kunden, die zumindest den Namen und die Anschrift unseres Unternehmens sowie eine Belehrung ĂŒber das RĂŒcktrittsrecht enthĂ€lt, frĂŒhestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Wurde der Kunde nicht schriftlich ĂŒber sein RĂŒcktrittsrecht informiert, so erlischt das RĂŒcktrittsrecht spĂ€testens einen Monat nach der vollstĂ€ndigen VertragserfĂŒllung durch beide Vertragspartner. Der RĂŒcktritt muss schriftlich erklĂ€rt werden.
Bei einem Storno des Kunden ist unser Unternehmen berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung eines darĂŒberhinausgehenden Schadenersatzes bzw. Entgeltes gemĂ€ĂŸ § 1168 ABGB eine StornogebĂŒhr von 10 Prozent, bei Sonderanfertigung nach Beginn der Herstellungsarbeiten von 30 Prozent der Auftragssumme zu verlangen. Im Fall eines rechtzeitigen schriftlichen VertragsrĂŒcktrittes nach § 3 KschG sind Spesen nach Maßgabe von § 4 KSchG vom Kunden zu bezahlen.

Preisarten

Einheitspreisvertrag

Wird nicht ausdrĂŒcklich eine andere Art der VergĂŒtung schriftlich vereinbart, so erfolgt die VergĂŒtung nach den abzurechnenden Maßen mal angebotenen (vereinbarten) Einheitspreisen laut dem vertragsgegenstĂ€ndlichen Leistungsverzeichnis. Es liegt ein unverbindlicher Kostenvoranschlag vor.

Pauschalvertrag

Wird ein Pauschalvertrag vereinbart, so gilt die Pauschalsumme fĂŒr die, z.B. durch ein Leistungsverzeichnis, beschriebene Leistung. LeistungsĂ€nderungen, zusĂ€tzliche Leistungen und Änderungen in den UmstĂ€nden der Leistungserbringung, die nicht der RisikosphĂ€re des AN zuzuordnen sind, können zu NachtrĂ€gen des AN fĂŒhren.

Regieleistungen

Regieleistungen werden nur ĂŒber einen schriftlichen Auftrag des Kunden ausgefĂŒhrt.

-ArbeitskrÀfte:;
Wird die VergĂŒtung nach Regiepreisen vereinbart, so gelten, falls ĂŒber die Höhe der VergĂŒtung keine vertragliche Regelung getroffen wurde, die zutreffenden kollektivvertraglichen SĂ€tze zuzĂŒglich 280% des zutreffenden Kollektivvertragslohnes.

-GerÀte;
FĂŒr die Abrechnung der GerĂ€temieten (Abschreibung und Verzinsung, sowie Reparaturentgelt), welche in ihrer Höhe nicht gesondert vertraglich vereinbart sind, kommen je Betriebsstunde 1/170 der monatlichen GesamtgerĂ€tekosten der in der Österreichischen BaugerĂ€teliste (ÖBGL) in der bei Vertragsabschluss gĂŒltigen Fassung zur Anwendung. Stoffe, Transporte und Arbeitslöhne werden gesondert abgerechnet.

-Stoffe,Fremdleistungen;
Stoffe (Baumaterial, Hilfsmaterial), sowie Fremdleistungen werden mit den Einkaufspreisen zuzĂŒglich 15% verrechnet, falls im Bauvertrag keine andere Regelung vereinbart ist.

PreisÀnderungen

Die genannten oder vereinbarten Preise des Auftragnehmers entsprechen der aktuellen Kalkulationssituation. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder anderer, fĂŒr die Kalkulation relevante Kostenstellen des Kostenvoranschlages oder zur Leistungserstellung notwendiger, von uns nicht beeinflussbarer Kosten wie jene fĂŒr Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung verĂ€ndern, ist der Auftragnehmer berechtigt bzw. verpflichtet, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermĂ€ĂŸigen. Dies gilt erst nach Ablauf von 2 Monaten nach Vertragsabschluss, es sei denn, dieses Recht wurde ausdrĂŒcklich ausgehandelt. Die Preise sind daher 2 Monate bindend.

Vom Kunden bereitgestellte Waren

Unser Unternehmen ist berechtigt, fĂŒr vom Kunden bereitgestellte Materialien einen Betrag von 15 Prozent des eigenen Verkaufspreises oder jenes Verkaufspreises gleichartiger Waren in Rechnung zu stellen.

Reparaturen

Unser Unternehmen hat dem Kunden auf die Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur dann aufmerksam zu machen, wenn der Kunde nicht ausdrĂŒcklich auf Wiederherstellung um jeden Preis besteht. Erweist sich erst im Zuge der DurchfĂŒhrung der Reparatur und ohne dass dies unserem Unternehmen aufgrund dessen Fachwissen bei Vertragsabschluss erkennbar war, dass die Sache zur Wiederherstellung ungeeignet ist, so hat unser Unternehmen dies dem Kunden unverzĂŒglich mitzuteilen. Der Kunde hat in diesem Fall die bis dahin aufgelaufenen Kosten bzw. wenn er darauf besteht und dies technisch noch möglich ist, die Kosten fĂŒr den Zusammenbau zerlegter Sachen zu bezahlen.

Holzarten

Zimmererarbeiten sind in Fichte bzw. Tanne zu verstehen, wenn nicht andere Holzarten vereinbart werden.
Es wird ausdrĂŒcklich darauf hingewiesen, dass es sich bei Holz um einen Naturwerkstoff handelt und sowohl Unterschiede in Maserung, Struktur und Farbe unvermeidlich sind. Ebenso wird ausdrĂŒcklich darauf hingewiesen, das Holz durch UmwelteinflĂŒsse sein Ă€ußeres Erscheinungsbild verĂ€ndert und all diese UmstĂ€nde weder einen Mangel darstellen noch GewĂ€hrleistungsansprĂŒche nach sich ziehen.

Maßangaben durch den Kunden

Werden vom Kunden PlĂ€ne bereitgestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er fĂŒr deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Naturmaß vereinbart wurde. Erweist sich eine Anweisung des Kunden als unrichtig, so hat unser Unternehmen den Kunden davon ihn um entsprechende Weisung zu ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den Kunden. Langt die Weisung nicht bzw. nicht in angemessener Frist ein, so treffen den Kunden die Verzugsfolgen.

GeringfĂŒgige LeistungsĂ€nderungen

Änderungen gegenĂŒber der vereinbarten Leistung bzw. Abweichungen sind dem Kunden zumutbar, wenn sie geringfĂŒgig sind und sachlich gerechtfertigt sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte VerĂ€nderungen, z.B.: bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur u.Ă€.

Montage

GrundsÀtzlich gelten ab Werk zu liefernde Erzeugnisse als ohne Montage bestellt. Eine in diesem Fall nachtrÀglich in Auftrag gegebene Montage wird nach gesondertem Angebot berechnet.
Verlangte Mehrarbeit, Überstunden, Nachtstunden und andere betriebliche Mehrkosten sind nach kollektivvertraglichem oder gesetzlichem Zuschlag separat zu bezahlen.

Mitwirkungspflicht des Kunden

Zur LeistungsausfĂŒhrung ist unser Unternehmen erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur AusfĂŒhrung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten erfĂŒllt hat. Die Leistung des Vertrages und Versetzens von TĂŒr- und Fensterstöcken u.Ă€., des Aufstellens allenfalls erforderlicher GerĂŒste und eventuelle Mauerarbeiten, sind vom Kunden beizustellen, wenn sie nicht ausdrĂŒcklich als im Preis eingeschlossen angefĂŒhrt werden. Ebenso ist der erforderliche Licht und Kraftstrom, sowie ein Wasseranschluss vom Kunden kostenlos beizustellen. Auch mĂŒssen erforderliche LagerplĂ€tze fĂŒr die Lagerung von Materialien unentgeltlich zur VerfĂŒgung stehen. Unser Unternehmen ist als Zimmerei nicht berechtigt Arbeiten, die ĂŒber seinen Gewerberechtsumfang hinausgehen, vorzunehmen.

Verkehr mit Behörden und Dritter

SÀmtliche erforderliche Bewilligungen, Meldungen an Behörden, Einholung von Genehmigungen u.d.g. hat der Kunde auf seine Kosten zu veranlassen.

ErfĂŒllungsort

Sofern kein bestimmter ErfĂŒllungsort vereinbart ist, ist der ErfĂŒllungsort der Sitz unseres Unternehmens.

Liefertermine; Annahmeverzug, Lieferverzug

Soweit nicht ausnahmsweise Fixtermine vereinbart wurden, gelten die angegebenen Liefertermine als voraussichtliche Termine. SpĂ€testens 14 Tage vor dem voraussichtlichen Liefertermin ist mit dem Kunden der tatsĂ€chliche Liefertermin zu vereinbaren. Ist der Kunde zu diesem Termin nicht anwesend oder hat er fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Lieferung nicht die entsprechenden Maßnahmen bzw. Vorbereitungen getroffen, so gerĂ€t der Kunde in Annahmeverzug. Mit diesem Zeitpunkt gehen alle Risiken und Kosten, wie z.B. Bankspesen, Transportkosten, Lagerkosten zu angemessenen Preisen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferung.
Wird ein vereinbarter Liefertermin von unserem Unternehmen um mehr als zwei Wochen ĂŒberschritten, so hat der Kunde unserem Unternehmen eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Der Kunde kann erst nach Ablauf der Frist schriftlich vom Vertrag zurĂŒcktreten. Durch Lieferverzug verursachte SchadenersatzansprĂŒche des Kunden können nur dann geltend gemacht werden, falls bei unserem Unternehmen zumindest grobes Verschulden vorlag.

GefahrenĂŒbergang

Alle Gefahren, auch die des zufĂ€lligen Untergangs, gehen im Zeitpunkt der ErfĂŒllung auf den Kunden ĂŒber (GefahrenĂŒbergang). Als Zeitpunkt der ErfĂŒllung gilt bei Lieferung ab Werk der Erhalt der Nachricht der Versand- Bereitschaft zuzĂŒglich einer angemessenen Abholfrist von höchstens zwei Wochen, in den anderen FĂ€llen mit Annahmeverzug.

Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten und montierten Artikel bleiben bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung Eigentum unseres Unternehmens. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist unser Unternehmen berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden GegenstĂ€nde zurĂŒckzunehmen, ohne dass dies einem VertragsrĂŒcktritt gleichzusetzen ist. Dem Kunden ist eine VerpfĂ€ndung oder sonstige rechtliche VerfĂŒgung ĂŒber das Vorbehaltseigentum ohne Zustimmung unseres Unternehmens untersagt. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum (PfĂ€ndung oder sonstige gerichtliche oder behördliche VerfĂŒgungen usw.) sind unserem Unternehmen sofort zu melden. Der Kunde hat alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff zu beseitigen. Er hat die damit verbundenen Kosten zu tragen und hat unser Unternehmen schad- und klaglos zu halten, soweit er diese Zugriffe Dritter verursacht hat.

Zahlungsfrist

Die Zahlung hat grundsÀtzlich bar, ohne Abzug zu erfolgen.
Als Zahlungsfrist fĂŒr alle Rechnungsarten (Teilrechnungen, Abschlagsrechnungen, Schlussrechnung) gilt 30 Tage ab Eingang der Rechnung beim Kunden oder dessen bevollmĂ€chtigtem Vertreter als vereinbart.

Skonto

Ist ein Skonto vereinbart und sind die Anspruchsvoraussetzungen zum Skontoabzug gegeben, so ist der Kunde berechtigt, das Skonto vom Gesamtbetrag laut Schlussrechnung bei der Schlusszahlung abzuziehen. Die Anspruchsvoraussetzungen gelten als erfĂŒllt, wenn alle Zahlungen fristgerecht innerhalb der Skontofrist geleistet wurden. Ein Skontoabzug auf Teilrechnungen ist vorweg unzulĂ€ssig. Vertritt der Kunde die Meinung, eine von unserem Unternehmen gestellte Rechnung nicht bzw. nicht in vollem Umfang zahlen zu mĂŒssen, hat er uns dies innerhalb der Skontofrist unter Angabe der konkreten GrĂŒnde bekanntzugeben. Tut er dies nicht oder stellt sich der Einbehalt der Zahlung als unbegrĂŒndet heraus, verliert der Kunde die Berechtigung zum Skontoabzug.
Eine Zahlung gilt dann als fristgerecht geleistet, wenn der Zahlungsbetrag innerhalb der Skontofrist in der VerfĂŒgungsgewalt unseres Unternehmens steht (zB durch Barzahlung, Valutatag des Geldeinganges am Konto des AN).

Verzugszinsen

Bei, wenn auch unverschuldetem, Zahlungsverzug wird vorbehaltlich der Geltendmachung eines allfĂ€lligen darĂŒber hinaus gehenden Schadens ein Zinssatz von 8 Prozent ĂŒber dem jeweils geltenden Basiszinssatz der EuropĂ€ischen Zentralbank berechnet. Im VerbrauchergeschĂ€ft liegt der Verzugszinssatz bei fĂŒnf Prozentpunkten ĂŒber dem Basiszinssatz. Etwaige AnsprĂŒche auf Mahn- und Inkassospesen bleibe unberĂŒhrt.

Mahn- und Inkassospesen

Der Kunde verpflichtet sich fĂŒr den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtungen unserem Unternehmen die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Der Kunde, verpflichtet sich die VergĂŒtungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministers fĂŒr wirtschaftliche Angelegenheiten ĂŒber die HöchstsĂ€tze der Inkassoinstitute gebĂŒhrenden VergĂŒtungen ergeben. Ferner verpflichtet sich der Kunde pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 12 sowie fĂŒr die Evidenzhaltung des SchuldverhĂ€ltnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 4 zu bezahlen.
DarĂŒber hinaus ist im UnternehmergeschĂ€ft jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfĂ€lligen Kreditkonten beim Auftragnehmer anfallen, unabhĂ€ngig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen, wenn der Auftragnehmer nicht von seinem Recht auf acht Prozentpunkte ĂŒber dem Basiszinssatz per anno als pauschalierte Vertragsstrafe Gebrauch macht

Zahlungsverweigerung

Der Kunde kann nur dann seine Zahlung verweigern, wenn unser Unternehmen die Lieferung nicht vertragsmĂ€ĂŸig erbracht hat. Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden GeschĂ€ft nicht um ein VerbrauchergeschĂ€ft handelt, berechtigen gerechtfertigte Reklamationen nur die ZurĂŒckhaltung eines verhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Teiles des Rechnungsbetrags.

Terminverlust

Kommt der Kunde seinen Zahlungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird ĂŒber sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fĂ€llig. Bei VerbrauchergeschĂ€ften gilt dies nur, wenn unser Unternehmen selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rĂŒckstĂ€ndige Leistung des Kunden seit mindestens sechs Wochen fĂ€llig ist sowie unser Unternehmen den Kunden unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.

GewÀhrleistung

Bei VerbrauchergeschĂ€ften gelten die gesetzlichen GewĂ€hrleistungsbestimmungen. Bei den ĂŒbrigen GeschĂ€ften gelten folgende Abweichungen:
Die Ware bzw. das Werk ist nach der Ablieferung bzw. Übergabe unverzĂŒglich zu untersuchen. Dabei festgestellte MĂ€ngel sind uns unverzĂŒglich, spĂ€testens aber innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung bzw. Übergabe unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte MĂ€ngel sind uns unverzĂŒglich, spĂ€testens 14 Tage nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben. Wird eine MĂ€ngelrĂŒge nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht schriftlich erhoben, so gilt die Ware bzw. das Werk als genehmigt. Die Geltendmachung von GewĂ€hrleistungs- oder SchadenersatzansprĂŒchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von MĂ€ngeln, sind in diesen FĂ€llen ausgeschlossen. Ebenso erlöschen GewĂ€hrleistungs- oder SchadenersatzansprĂŒche, wenn die vom Mangel betroffenen Teile vom Kunden bzw. einem Dritten verĂ€ndert wurden.

Haftung fĂŒr SchĂ€den

SchadenersatzansprĂŒche in FĂ€llen leichter FahrlĂ€ssigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht fĂŒr PersonenschĂ€den.
Bei VerbrauchergeschĂ€ften gilt es nicht fĂŒr SchĂ€den an einer Sache, die zur Bearbeitung ĂŒbernommen wurde. Bei allen anderen als VerbrauchergeschĂ€ften wird die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB ausgeschlossen und verjĂ€hren ErsatzansprĂŒche in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und SchĂ€diger, jedenfalls in 10 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung. Die in diesen GeschĂ€ftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen ĂŒber Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines GewĂ€hrleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Produkthaftung

ProdukthaftungsansprĂŒche, die aus anderen Bestimmungen als dem Produkthaftungsgesetz abgeleitet werden können, werden ausgeschlossen. AllfĂ€llige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd. PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer SphĂ€re verursacht und zumindest grob fahrlĂ€ssig verschuldet worden ist.

Gerichtsstand

FĂŒr Streitigkeiten aus dem VertragsverhĂ€ltnis, dem diese allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen zugrunde liegen, wird als Gerichtsstand das zustĂ€ndige Gericht fĂŒr den (Haupt-) Sitz unseres Unternehmens vereinbart.

Salvatorische Klausel

Bei Nichtigkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden „Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen“ behalten alle anderen ihre GĂŒltigkeit