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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Josef Pölsterl Zimmerei und Sägewerk Ges.m.b.H.


Allgemeines

Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend ‚ÄěAGB‚Äú) gelten f√ľr alle Vertr√§ge, die zwischen dem Werkbesteller, K√§ufer oder Auftraggeber (nachfolgend ‚ÄěKunde‚Äú) und uns Josef P√∂lsterl Zimmerei und S√§gewerk Ges.m.b.H (nachfolgend ‚ÄěUnternehmen‚Äú) hinsichtlich unserer Waren und/oder Leistungen, insbesondere Kaufvertr√§ge, Werkvertr√§ge oder sonstige in Auftrag gegebenen Leistungen (Inbetriebnahmen, Montagen etc.) abgeschlossen werden.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Steht unser Unternehmen mit dem Kunden in l√§ngerer Gesch√§ftsbeziehung, so gelten diese AGB auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht besonders hingewiesen wird. Die AGB gelten auch f√ľr Folgeauftr√§ge, und zwar auch dann, wenn sie nicht gesondert m√ľndlich oder schriftlich vereinbart werden.

Verbrauchergeschäfte

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden k√∂nnen.

Unternehmergeschäfte

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

Zusagen von Mitarbeitern

Mitarbeitern unseres Unternehmens ist es untersagt, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen. M√ľndliche Vereinbarungen entfalten nur dann Wirksamkeit, wenn sie schriftlich von unserem Unternehmen best√§tigt werden.

Kostenvoranschlag

Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Gesch√§ft nicht um ein Verbrauchergesch√§ft handelt und nichts anderes vereinbart wurde, ist ein Kostenvoranschlag grunds√§tzlich schriftlich, unverbindlich und entgeltlich. Dieses Entgelt wird bei Auftragserteilung von der Auftragssumme in Abzug gebracht. Einfache m√ľndliche Kostensch√§tzungen sind unverbindlich und unentgeltlich.

Offerte

Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, sind Offerte nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich sind.

Annahme des Offertes

Ein Vertrag kommt mit Annahme des Offertes durch den Kunden zustande. Die Annahme einer von unserem Unternehmen erstellten Offerte ist grunds√§tzlich nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung m√∂glich. Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Gesch√§ft nicht um ein Verbrauchergesch√§ft handelt, bed√ľrfen Abweichungen hiervon der Schriftform. Einvernehmlich als offen vereinbarte Teile des Auftrages sind in der Auftragsbest√§tigung festzulegen.

Geistiges Eigentum

Pl√§ne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und √Ąhnliches bleiben geistiges Eigentum unseres Unternehmens. Jede Verwertung, Vervielf√§ltigung bedarf der ausdr√ľcklichen Zustimmung unseres Unternehmens. Bei ihrer Verwendung ohne Zustimmung ist unser Unternehmen (jedenfalls auch wenn es sich um kein Werk nach UrheberrechtsG) zur Geltendmachung einer Abstandsgeb√ľhr (wie sie bei Werken iSd UrheberrechtsG) von 20 Prozent der Planungs- bzw. Herstellungskosten (oder Voranschlagssumme) berechtigt.

R√ľcktritt und Stornogeb√ľhr

Ein Kunde kann vorbehaltlich anderer gesetzlicher R√ľcktrittsrechte nur dann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zur√ľcktreten, wenn der Kunde seine Vertragserkl√§rung weder in den von unserem Unternehmen f√ľr seine gesch√§ftlichen Zwecke dauernd ben√ľtzten R√§umen noch bei einem von diesem daf√ľr auf einer Messe oder einem Markt ben√ľtzten Stand abgegeben hat und der Kunde nicht selbst die gesch√§ftliche Verbindung zwecks Schlie√üung dieses Vertrages angebahnt hat. Dieser R√ľcktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erkl√§rt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Kunden, die zumindest den Namen und die Anschrift unseres Unternehmens sowie eine Belehrung √ľber das R√ľcktrittsrecht enth√§lt, fr√ľhestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Wurde der Kunde nicht schriftlich √ľber sein R√ľcktrittsrecht informiert, so erlischt das R√ľcktrittsrecht sp√§testens einen Monat nach der vollst√§ndigen Vertragserf√ľllung durch beide Vertragspartner. Der R√ľcktritt muss schriftlich erkl√§rt werden.
Bei einem Storno des Kunden ist unser Unternehmen berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung eines dar√ľberhinausgehenden Schadenersatzes bzw. Entgeltes gem√§√ü ¬ß 1168 ABGB eine Stornogeb√ľhr von 10 Prozent, bei Sonderanfertigung nach Beginn der Herstellungsarbeiten von 30 Prozent der Auftragssumme zu verlangen. Im Fall eines rechtzeitigen schriftlichen Vertragsr√ľcktrittes nach ¬ß 3 KschG sind Spesen nach Ma√ügabe von ¬ß 4 KSchG vom Kunden zu bezahlen.

Preisarten

Einheitspreisvertrag

Wird nicht ausdr√ľcklich eine andere Art der Verg√ľtung schriftlich vereinbart, so erfolgt die Verg√ľtung nach den abzurechnenden Ma√üen mal angebotenen (vereinbarten) Einheitspreisen laut dem vertragsgegenst√§ndlichen Leistungsverzeichnis. Es liegt ein unverbindlicher Kostenvoranschlag vor.

Pauschalvertrag

Wird ein Pauschalvertrag vereinbart, so gilt die Pauschalsumme f√ľr die, z.B. durch ein Leistungsverzeichnis, beschriebene Leistung. Leistungs√§nderungen, zus√§tzliche Leistungen und √Ąnderungen in den Umst√§nden der Leistungserbringung, die nicht der Risikosph√§re des AN zuzuordnen sind, k√∂nnen zu Nachtr√§gen des AN f√ľhren.

Regieleistungen

Regieleistungen werden nur √ľber einen schriftlichen Auftrag des Kunden ausgef√ľhrt.

-Arbeitskräfte:;
Wird die Verg√ľtung nach Regiepreisen vereinbart, so gelten, falls √ľber die H√∂he der Verg√ľtung keine vertragliche Regelung getroffen wurde, die zutreffenden kollektivvertraglichen S√§tze zuz√ľglich 280% des zutreffenden Kollektivvertragslohnes.

-Geräte;
F√ľr die Abrechnung der Ger√§temieten (Abschreibung und Verzinsung, sowie Reparaturentgelt), welche in ihrer H√∂he nicht gesondert vertraglich vereinbart sind, kommen je Betriebsstunde 1/170 der monatlichen Gesamtger√§tekosten der in der √Ėsterreichischen Bauger√§teliste (√ĖBGL) in der bei Vertragsabschluss g√ľltigen Fassung zur Anwendung. Stoffe, Transporte und Arbeitsl√∂hne werden gesondert abgerechnet.

-Stoffe,Fremdleistungen;
Stoffe (Baumaterial, Hilfsmaterial), sowie Fremdleistungen werden mit den Einkaufspreisen zuz√ľglich 15% verrechnet, falls im Bauvertrag keine andere Regelung vereinbart ist.

Preisänderungen

Die genannten oder vereinbarten Preise des Auftragnehmers entsprechen der aktuellen Kalkulationssituation. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder anderer, f√ľr die Kalkulation relevante Kostenstellen des Kostenvoranschlages oder zur Leistungserstellung notwendiger, von uns nicht beeinflussbarer Kosten wie jene f√ľr Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung ver√§ndern, ist der Auftragnehmer berechtigt bzw. verpflichtet, die Preise entsprechend zu erh√∂hen oder zu erm√§√üigen. Dies gilt erst nach Ablauf von 2 Monaten nach Vertragsabschluss, es sei denn, dieses Recht wurde ausdr√ľcklich ausgehandelt. Die Preise sind daher 2 Monate bindend.

Vom Kunden bereitgestellte Waren

Unser Unternehmen ist berechtigt, f√ľr vom Kunden bereitgestellte Materialien einen Betrag von 15 Prozent des eigenen Verkaufspreises oder jenes Verkaufspreises gleichartiger Waren in Rechnung zu stellen.

Reparaturen

Unser Unternehmen hat dem Kunden auf die Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur dann aufmerksam zu machen, wenn der Kunde nicht ausdr√ľcklich auf Wiederherstellung um jeden Preis besteht. Erweist sich erst im Zuge der Durchf√ľhrung der Reparatur und ohne dass dies unserem Unternehmen aufgrund dessen Fachwissen bei Vertragsabschluss erkennbar war, dass die Sache zur Wiederherstellung ungeeignet ist, so hat unser Unternehmen dies dem Kunden unverz√ľglich mitzuteilen. Der Kunde hat in diesem Fall die bis dahin aufgelaufenen Kosten bzw. wenn er darauf besteht und dies technisch noch m√∂glich ist, die Kosten f√ľr den Zusammenbau zerlegter Sachen zu bezahlen.

Holzarten

Zimmererarbeiten sind in Fichte bzw. Tanne zu verstehen, wenn nicht andere Holzarten vereinbart werden.
Es wird ausdr√ľcklich darauf hingewiesen, dass es sich bei Holz um einen Naturwerkstoff handelt und sowohl Unterschiede in Maserung, Struktur und Farbe unvermeidlich sind. Ebenso wird ausdr√ľcklich darauf hingewiesen, das Holz durch Umwelteinfl√ľsse sein √§u√üeres Erscheinungsbild ver√§ndert und all diese Umst√§nde weder einen Mangel darstellen noch Gew√§hrleistungsanspr√ľche nach sich ziehen.

Maßangaben durch den Kunden

Werden vom Kunden Pl√§ne bereitgestellt oder Ma√üangaben gemacht, so haftet er f√ľr deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Naturma√ü vereinbart wurde. Erweist sich eine Anweisung des Kunden als unrichtig, so hat unser Unternehmen den Kunden davon ihn um entsprechende Weisung zu ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den Kunden. Langt die Weisung nicht bzw. nicht in angemessener Frist ein, so treffen den Kunden die Verzugsfolgen.

Geringf√ľgige Leistungs√§nderungen

√Ąnderungen gegen√ľber der vereinbarten Leistung bzw. Abweichungen sind dem Kunden zumutbar, wenn sie geringf√ľgig sind und sachlich gerechtfertigt sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte Ver√§nderungen, z.B.: bei Ma√üen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur u.√§.

Montage

Grundsätzlich gelten ab Werk zu liefernde Erzeugnisse als ohne Montage bestellt. Eine in diesem Fall nachträglich in Auftrag gegebene Montage wird nach gesondertem Angebot berechnet.
Verlangte Mehrarbeit, √úberstunden, Nachtstunden und andere betriebliche Mehrkosten sind nach kollektivvertraglichem oder gesetzlichem Zuschlag separat zu bezahlen.

Mitwirkungspflicht des Kunden

Zur Leistungsausf√ľhrung ist unser Unternehmen erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausf√ľhrung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten erf√ľllt hat. Die Leistung des Vertrages und Versetzens von T√ľr- und Fensterst√∂cken u.√§., des Aufstellens allenfalls erforderlicher Ger√ľste und eventuelle Mauerarbeiten, sind vom Kunden beizustellen, wenn sie nicht ausdr√ľcklich als im Preis eingeschlossen angef√ľhrt werden. Ebenso ist der erforderliche Licht und Kraftstrom, sowie ein Wasseranschluss vom Kunden kostenlos beizustellen. Auch m√ľssen erforderliche Lagerpl√§tze f√ľr die Lagerung von Materialien unentgeltlich zur Verf√ľgung stehen. Unser Unternehmen ist als Zimmerei nicht berechtigt Arbeiten, die √ľber seinen Gewerberechtsumfang hinausgehen, vorzunehmen.

Verkehr mit Behörden und Dritter

Sämtliche erforderliche Bewilligungen, Meldungen an Behörden, Einholung von Genehmigungen u.d.g. hat der Kunde auf seine Kosten zu veranlassen.

Erf√ľllungsort

Sofern kein bestimmter Erf√ľllungsort vereinbart ist, ist der Erf√ľllungsort der Sitz unseres Unternehmens.

Liefertermine; Annahmeverzug, Lieferverzug

Soweit nicht ausnahmsweise Fixtermine vereinbart wurden, gelten die angegebenen Liefertermine als voraussichtliche Termine. Sp√§testens 14 Tage vor dem voraussichtlichen Liefertermin ist mit dem Kunden der tats√§chliche Liefertermin zu vereinbaren. Ist der Kunde zu diesem Termin nicht anwesend oder hat er f√ľr die Durchf√ľhrung der Lieferung nicht die entsprechenden Ma√ünahmen bzw. Vorbereitungen getroffen, so ger√§t der Kunde in Annahmeverzug. Mit diesem Zeitpunkt gehen alle Risiken und Kosten, wie z.B. Bankspesen, Transportkosten, Lagerkosten zu angemessenen Preisen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferung.
Wird ein vereinbarter Liefertermin von unserem Unternehmen um mehr als zwei Wochen √ľberschritten, so hat der Kunde unserem Unternehmen eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Der Kunde kann erst nach Ablauf der Frist schriftlich vom Vertrag zur√ľcktreten. Durch Lieferverzug verursachte Schadenersatzanspr√ľche des Kunden k√∂nnen nur dann geltend gemacht werden, falls bei unserem Unternehmen zumindest grobes Verschulden vorlag.

Gefahren√ľbergang

Alle Gefahren, auch die des zuf√§lligen Untergangs, gehen im Zeitpunkt der Erf√ľllung auf den Kunden √ľber (Gefahren√ľbergang). Als Zeitpunkt der Erf√ľllung gilt bei Lieferung ab Werk der Erhalt der Nachricht der Versand- Bereitschaft zuz√ľglich einer angemessenen Abholfrist von h√∂chstens zwei Wochen, in den anderen F√§llen mit Annahmeverzug.

Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten und montierten Artikel bleiben bis zur vollst√§ndigen Bezahlung Eigentum unseres Unternehmens. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist unser Unternehmen berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Gegenst√§nde zur√ľckzunehmen, ohne dass dies einem Vertragsr√ľcktritt gleichzusetzen ist. Dem Kunden ist eine Verpf√§ndung oder sonstige rechtliche Verf√ľgung √ľber das Vorbehaltseigentum ohne Zustimmung unseres Unternehmens untersagt. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum (Pf√§ndung oder sonstige gerichtliche oder beh√∂rdliche Verf√ľgungen usw.) sind unserem Unternehmen sofort zu melden. Der Kunde hat alle Ma√ünahmen zu ergreifen, um den Zugriff zu beseitigen. Er hat die damit verbundenen Kosten zu tragen und hat unser Unternehmen schad- und klaglos zu halten, soweit er diese Zugriffe Dritter verursacht hat.

Zahlungsfrist

Die Zahlung hat grundsätzlich bar, ohne Abzug zu erfolgen.
Als Zahlungsfrist f√ľr alle Rechnungsarten (Teilrechnungen, Abschlagsrechnungen, Schlussrechnung) gilt 30 Tage ab Eingang der Rechnung beim Kunden oder dessen bevollm√§chtigtem Vertreter als vereinbart.

Skonto

Ist ein Skonto vereinbart und sind die Anspruchsvoraussetzungen zum Skontoabzug gegeben, so ist der Kunde berechtigt, das Skonto vom Gesamtbetrag laut Schlussrechnung bei der Schlusszahlung abzuziehen. Die Anspruchsvoraussetzungen gelten als erf√ľllt, wenn alle Zahlungen fristgerecht innerhalb der Skontofrist geleistet wurden. Ein Skontoabzug auf Teilrechnungen ist vorweg unzul√§ssig. Vertritt der Kunde die Meinung, eine von unserem Unternehmen gestellte Rechnung nicht bzw. nicht in vollem Umfang zahlen zu m√ľssen, hat er uns dies innerhalb der Skontofrist unter Angabe der konkreten Gr√ľnde bekanntzugeben. Tut er dies nicht oder stellt sich der Einbehalt der Zahlung als unbegr√ľndet heraus, verliert der Kunde die Berechtigung zum Skontoabzug.
Eine Zahlung gilt dann als fristgerecht geleistet, wenn der Zahlungsbetrag innerhalb der Skontofrist in der Verf√ľgungsgewalt unseres Unternehmens steht (zB durch Barzahlung, Valutatag des Geldeinganges am Konto des AN).

Verzugszinsen

Bei, wenn auch unverschuldetem, Zahlungsverzug wird vorbehaltlich der Geltendmachung eines allf√§lligen dar√ľber hinaus gehenden Schadens ein Zinssatz von 8 Prozent √ľber dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europ√§ischen Zentralbank berechnet. Im Verbrauchergesch√§ft liegt der Verzugszinssatz bei f√ľnf Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz. Etwaige Anspr√ľche auf Mahn- und Inkassospesen bleibe unber√ľhrt.

Mahn- und Inkassospesen

Der Kunde verpflichtet sich f√ľr den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtungen unserem Unternehmen die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Der Kunde, verpflichtet sich die Verg√ľtungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministers f√ľr wirtschaftliche Angelegenheiten √ľber die H√∂chsts√§tze der Inkassoinstitute geb√ľhrenden Verg√ľtungen ergeben. Ferner verpflichtet sich der Kunde pro erfolgter Mahnung einen Betrag von ‚ā¨ 12 sowie f√ľr die Evidenzhaltung des Schuldverh√§ltnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von ‚ā¨ 4 zu bezahlen.
Dar√ľber hinaus ist im Unternehmergesch√§ft jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend h√∂here Zinsen auf allf√§lligen Kreditkonten beim Auftragnehmer anfallen, unabh√§ngig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen, wenn der Auftragnehmer nicht von seinem Recht auf acht Prozentpunkte √ľber dem Basiszinssatz per anno als pauschalierte Vertragsstrafe Gebrauch macht

Zahlungsverweigerung

Der Kunde kann nur dann seine Zahlung verweigern, wenn unser Unternehmen die Lieferung nicht vertragsm√§√üig erbracht hat. Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Gesch√§ft nicht um ein Verbrauchergesch√§ft handelt, berechtigen gerechtfertigte Reklamationen nur die Zur√ľckhaltung eines verh√§ltnism√§√üigen Teiles des Rechnungsbetrags.

Terminverlust

Kommt der Kunde seinen Zahlungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird √ľber sein Verm√∂gen der Konkurs oder Ausgleich er√∂ffnet, so wird die gesamte Restschuld f√§llig. Bei Verbrauchergesch√§ften gilt dies nur, wenn unser Unternehmen selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine r√ľckst√§ndige Leistung des Kunden seit mindestens sechs Wochen f√§llig ist sowie unser Unternehmen den Kunden unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.

Gewährleistung

Bei Verbrauchergesch√§ften gelten die gesetzlichen Gew√§hrleistungsbestimmungen. Bei den √ľbrigen Gesch√§ften gelten folgende Abweichungen:
Die Ware bzw. das Werk ist nach der Ablieferung bzw. √úbergabe unverz√ľglich zu untersuchen. Dabei festgestellte M√§ngel sind uns unverz√ľglich, sp√§testens aber innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung bzw. √úbergabe unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte M√§ngel sind uns unverz√ľglich, sp√§testens 14 Tage nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben. Wird eine M√§ngelr√ľge nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht schriftlich erhoben, so gilt die Ware bzw. das Werk als genehmigt. Die Geltendmachung von Gew√§hrleistungs- oder Schadenersatzanspr√ľchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von M√§ngeln, sind in diesen F√§llen ausgeschlossen. Ebenso erl√∂schen Gew√§hrleistungs- oder Schadenersatzanspr√ľche, wenn die vom Mangel betroffenen Teile vom Kunden bzw. einem Dritten ver√§ndert wurden.

Haftung f√ľr Sch√§den

Schadenersatzanspr√ľche in F√§llen leichter Fahrl√§ssigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht f√ľr Personensch√§den.
Bei Verbrauchergesch√§ften gilt es nicht f√ľr Sch√§den an einer Sache, die zur Bearbeitung √ľbernommen wurde. Bei allen anderen als Verbrauchergesch√§ften wird die Beweislastumkehr des ¬ß 1298 ABGB ausgeschlossen und verj√§hren Ersatzanspr√ľche in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Sch√§diger, jedenfalls in 10 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung. Die in diesen Gesch√§ftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen √ľber Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gew√§hrleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Produkthaftung

Produkthaftungsanspr√ľche, die aus anderen Bestimmungen als dem Produkthaftungsgesetz abgeleitet werden k√∂nnen, werden ausgeschlossen. Allf√§llige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel ‚ÄěProdukthaftung‚Äú iSd. PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sph√§re verursacht und zumindest grob fahrl√§ssig verschuldet worden ist.

Gerichtsstand

F√ľr Streitigkeiten aus dem Vertragsverh√§ltnis, dem diese allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen zugrunde liegen, wird als Gerichtsstand das zust√§ndige Gericht f√ľr den (Haupt-) Sitz unseres Unternehmens vereinbart.

Salvatorische Klausel

Bei Nichtigkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden ‚ÄěAllgemeinen Gesch√§ftsbedingungen‚Äú behalten alle anderen ihre G√ľltigkeit